Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026 · Daten Labor, Inh. Daniel Schorpp, Am Brink 4, 31711 Luhden

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Plattform aijo.app durch Administratoren und Partner. Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen Daten Labor, Inh. Daniel Schorpp, Am Brink 4, 31711 Luhden (nachfolgend „Betreiber") und dem jeweiligen Nutzer der Plattform (nachfolgend „Partner" oder „Administrator").

(2) Für die Nutzung der einzelnen Services (z.B. hochzeit.aijo.app) durch Endkunden gelten jeweils eigene AGB, die auf den jeweiligen Subdomains abrufbar sind. Diese Plattform-AGB betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen Betreiber und Partnern bzw. Administratoren.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Partners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Partner-Programm

(1) Der Betreiber bietet ein Referral- und Partner-Programm an, über das Partner (z.B. Hochzeitsplaner, Fotografen, Locations) Kunden an die Services der Plattform vermitteln können.

(2) Jeder Partner erhält einen individuellen Referral-Code, der zur Zuordnung von Vermittlungen dient. Die Konditionen — insbesondere der Rabatt für Endkunden und die Provisionshöhe für den Partner — werden individuell zwischen Betreiber und Partner vereinbart.

(3) Der Ablauf einer Vermittlung:

1. Der Partner teilt seinen Referral-Code oder -Link mit potenziellen Kunden.
2. Der Kunde gibt den Code bei der Registrierung oder Zahlung ein.
3. Der individuell vereinbarte Rabatt wird auf den Kaufpreis angewendet.
4. Nach erfolgreicher Zahlung wird dem Partner eine Provision gutgeschrieben.

(4) Eine Provision entsteht nur bei tatsächlich abgeschlossenen und nicht widerrufenen Zahlungen. Bei Rückerstattung an den Endkunden wird die zugehörige Provision storniert.

§ 3 Partnervertrag

(1) Die Teilnahme am Partner-Programm setzt den Abschluss eines separaten Partnervertrags voraus. Der Partnervertrag wird digital über das Partner-Dashboard geschlossen.

(2) Der Partnervertrag wird vom Betreiber versioniert. Bei Änderungen des Partnervertrags wird der Partner per E-Mail benachrichtigt und muss die neue Version im Dashboard akzeptieren, bevor weitere Provisionen gutgeschrieben werden.

(3) Die digitale Signatur erfolgt durch Bestätigung im Dashboard. Dabei werden Zeitstempel, IP-Adresse und User-Agent protokolliert. Der Inhalt jeder Vertragsversion wird mittels SHA-256-Hash gesichert, um Manipulationen auszuschließen.

§ 4 Provisionen und Auszahlungen

(1) Provisionen werden nach erfolgreicher Zahlung durch den vermittelten Kunden dem Partner-Konto gutgeschrieben. Die Provisionshöhe richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Partnervertrag.

(2) Provisionen durchlaufen folgenden Status-Prozess:

1. Ausstehend: Provision wurde erfasst, Prüfung steht aus.
2. Genehmigt: Provision wurde vom Betreiber bestätigt.
3. Auszahlungsbereit: Provision ist für die nächste Auszahlung vorgemerkt.
4. Ausgezahlt: Auszahlung wurde durchgeführt.

(3) Eine Auszahlung kann beantragt werden, wenn das verfügbare Guthaben den Mindestbetrag von 20,00 EUR erreicht. Der Betreiber behält sich vor, den Mindestbetrag mit angemessener Vorankündigung anzupassen.

(4) Die Auszahlung erfolgt per Banküberweisung auf die vom Partner im Dashboard hinterlegte IBAN. Der Partner ist für die Richtigkeit seiner Bankdaten verantwortlich.

(5) Für jede Auszahlung erstellt der Betreiber eine Gutschrift (Abrechnungsdokument). Die Gutschrift wird dem Partner per E-Mail zugestellt und enthält alle gesetzlich erforderlichen Angaben.

(6) Der Auszahlungsprozess:

1. Beantragt: Partner fordert Auszahlung im Dashboard an.
2. Genehmigt: Betreiber prüft und genehmigt den Antrag.
3. In Bearbeitung: Gutschrift wird erstellt, Überweisung wird vorbereitet.
4. Abgeschlossen: Auszahlung wurde durchgeführt.

§ 5 Pflichten des Partners

(1) Der Partner verpflichtet sich, den Referral-Code ausschließlich im Rahmen zulässiger und lauterer Werbemaßnahmen zu verwenden.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• Irreführende Werbung oder falsche Angaben über die Services der Plattform
• Spam, unverlangte Massenmails oder aggressive Werbemethoden
• Selbstreferenzierung (Nutzung des eigenen Referral-Codes für eigene Käufe)
• Künstliche Aufblähung von Vermittlungszahlen (z.B. durch Fake-Accounts)
• Verwendung des Markennamens „aijo.app" in bezahlten Suchanzeigen (SEM/SEA) ohne vorherige schriftliche Genehmigung
• Verstöße gegen geltendes Datenschutzrecht bei der Weitergabe von Referral-Links

(3) Der Partner ist verpflichtet, seine im Dashboard hinterlegten Daten (insbesondere Kontakt-, Bank- und Steuerdaten) stets aktuell zu halten.

(4) Der Partner ist für die steuerliche Behandlung seiner Einkünfte aus dem Partner-Programm selbst verantwortlich. Der Betreiber erstellt Gutschriften gemäß dem vom Partner angegebenen Steuerstatus (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG, Regelbesteuert oder EU Reverse Charge gemäß § 13b UStG).

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Partnervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Partnervertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 5 dieser AGB
• Betrugsverdacht oder Manipulation von Vermittlungsdaten
• Insolvenzantrag oder Zahlungsunfähigkeit des Partners

(4) Bei Beendigung des Vertrags werden offene, bereits genehmigte Provisionen innerhalb von 60 Tagen ausgezahlt, sofern der Mindestbetrag erreicht ist. Nicht genehmigte oder strittige Provisionen verfallen.

(5) Nach Vertragsende wird der Referral-Code deaktiviert. Der Zugang zum Partner-Dashboard wird gesperrt. Die Löschung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe der in den letzten 12 Monaten an den Partner ausgezahlten Provisionen.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Kurzfristige Wartungsarbeiten und technische Störungen begründen keinen Haftungsanspruch.

(4) Der Partner stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Referral-Programms durch den Partner entstehen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Partners ausschließlich zur Durchführung des Partnervertrags und gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.

(3) Bankdaten des Partners werden verschlüsselt gespeichert (AES-256-GCM) und sind auch für Administratoren nur in maskierter Form einsehbar.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Partnervertrag ist, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Betreibers (Luhden) ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(5) Vertragssprache: Die Vertragssprache ist Deutsch.